Demokratische Spielregeln im Netz?

Derzeit nutzen 2,58 Milliarden Menschen das Internet und auf diesem basierende Applikationen und Services – und voraussichtlich werden es im Jahr 2019 sogar 3,22 Milliarden Menschen sein. Täglich tauschen sie hier Informationen aus, private ebenso wie geschäftliche. Aber können alle Internetnutzer annehmen, dass diese ausgetauschten Informationen sicher und vor dem Zugriff Unberechtigter geschützt sind und also nicht missbraucht werden? Und können wir weiterhin davon ­ausgehen, dass in demokratischen Strukturen bei der Nutzung des Internets ähnliche Prinzipien, Mechanismen und Strukturen zugrunde gelegt werden, wie sie den Bürgerinnen und Bürgern in Verfassungen und Grund­gesetzen verbrieft werden? Und welche Verantwortung tragen wir – als Verbraucher oder Anbieter – bei der Nutzung des Internets?

Technologien zum Schutz der ­digitalen Identität und Souveränität sind bereits heute vorhanden.

Orientieren wir uns an dem in Deutschland geltenden Grundgesetz, Artikel 20, und den darin getroffenen Festlegungen zur Gewaltenteilung. Erstmals von Aristoteles und Polybios aufgeworfen, von John Locke benannt und von Montesquieu in heutiger Form formuliert, besteht der Sinn der Gewaltenteilung darin, die Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane zum Zweck der Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit zu verteilen, auf Legislative, Exekutive und Judikative. Die Legislative, die gesetzgebende Gewalt, beschließt die Gesetze; die Exekutive, die vollziehende Gewalt, führt die Gesetze aus, und die Judikative, die rechtsprechende Gewalt, überwacht die Einhaltung der geltenden Gesetze. Die einzelnen Säulen der Gewaltenteilung sind aufeinander angewiesen und können ihre Macht nicht allein ausüben. Das Prinzip der Gewaltenteilung wird als wesentlicher und unverzichtbarer Bestandteil einer Demokratie angesehen. So wesentlich und unverzichtbar, dass man es heutzutage in den meisten Verfassungstexten wiederfindet.

Es stellt sich die Frage, ob in einem die Grenzen und Kontinente überschreitenden globalen Netz nicht ähnliche Prinzipien und Mechanismen angewendet werden sollten oder müssen, ins­besondere wenn die Nutzung des Internets ­nahezu alle Bereiche des Lebens durchdringt und als Basis für die vierte Industrielle Revolution angesehen wird. Wenn ja, wer bildet in diesem globalen Netzwerk Legislative, Exekutive und Judikative? Wer erlässt entsprechende, für alle Nutzer des Internets verbindliche Gesetze, wer vollzieht und wer überwacht sie? Was sollte der Anspruch an die entsprechenden ­Gesetze sein, welche Prinzipien, Werte und Normen werden diesen zugrunde gelegt? Wer entscheidet über die Aufnahme und gegen­seitige Anerkennung dieser Prinzipien, Normen und Werte – ­oder brauchen wir diese Prinzipien im Internet nicht?

Maik Pogoda ist Geschäftsführer des IT-Unternehmens OpenLimit SignCubes GmbH Maik Pogoda ist Geschäftsführer des IT-Unternehmens OpenLimit SignCubes GmbH © Xenia Fink

Technologien zum Schutz der digitalen Identität und Souveränität sind bereits heute vorhanden und werden ständig weiterentwickelt und verbessert. Jeder Nutzer kann selbst und frei entscheiden, welche Technologien respektive Applikationen er zum Schutz seiner Identität und seiner Daten im Netz verwendet. Doch welche Kriterien spielen bei der Entscheidung eine Rolle? Welche kulturellen, sozialen oder soziologischen Eigenarten gilt es zu berücksichtigen? Wie kommt es beispielsweise, dass die Bürgerinnen und Bürger in einem europäischen Land hinnehmen, bis zu 30-mal am Tag mit Videokameras aufgenommen zu werden, jedoch kein elektronisches Ausweisdokument – den elektronischen Reisepass ausgenommen – akzeptieren wollen? Und warum gibt es bis heute Banknoten, obgleich nahezu überall elektronische Zahlungsmittel verfügbar sind?

Die Beantwortung dieser Fragen wird vermutlich unterschiedlich ausfallen, je nachdem, welche Kriterien berücksichtigt wurden. Aber so verschieden die Antworten auf diese Fragen auch lauten mögen: Der Schutz der Identität und Souveränität – auch und insbesondere in der digitalen Welt – ist ein hohes Gut, gerade in einer Demokratie wie der unseren.

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